197. Sitzung: Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste

Gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet das Parlament den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zur ,,weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes" am Freitag, 21. Oktober 2016, in der vom Innenausschuss modifizierten Fassung.