Keine Unterstützung für Unionsantrag zu Klimaaktivisten

Die Forderung von CDU/CSU nach einer härteren Gangart gegen Klima-Aktivisten wird von den meisten anderen Fraktionen abgelehnt. Abgeordnete der Regierungskoalition warfen der Unionsfraktion in der ersten Lesung des Antrags „Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen“ am Donnerstag, 10.November 2022, vor, sich profilieren zu wollen und zu ignorieren, dass der Rechtsstaat sehr wohl in der Lage sei sich gegen Straftaten zu schützen. Die Vorlage wurde im Anschluss der Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen. SPD, Grüne und FDP verurteilten in der Debatte übereinstimmend die Aktionen der Klimaschützer und Klimaschützerinnen auf Straßen und in Museen, betonten aber, dass es Sache der Richter und Richterinnen und nicht der Politik sei, darüber zu urteilen. Die Linke nahm die Aktivisten und Aktivistinnen in Schutz, während die AfD die im Antrag vorgesehenen Strafverschärfungen als nicht zielführend kritisierte. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw45-de-strassenblockierer-920026